Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird in der Regel von Amts wegen bei jeder Scheidung durchgeführt, wenn die Ehedauer länger als drei Jahre war, davor nur auf Antrag. Auch hier hängt alles am Einzelfall. Grundsätzlich werden aber die Rentenanwartschaften errechnet, die jeder der Ehegatten während der Ehezeit angesammelt hat und die Hälfte dem anderen Ehegatten übertragen. Das gilt sowohl für die gesetzliche Rentenversicherung, als auch für die betriebliche und die private Altersvorsorge. Bei privaten Rentenversicherungen in Form von Lebensversicherungen muss man auf die Stichworte Kapitalwahlrecht oder Rentenwahlrecht achten. Kapital gehört zum Zugewinnausgleich, Rente in den Versorgungsausgleich.

Auf den Versorgungsausgleich kann durch Vereinbarung verzichtet werden. Es können auch viele andere Regelungen getroffen werden, z.B. Immobilien unter Verzicht auf den Versorgungsausgleich übertragen werden, wenn z.B. ein Ehegatte das gemeinsame Haus übernehmen will, aber kein Kapital hat, kann er möglicherweise auf seinen Anspruch aus dem Versorgungsausgleich verzichten und damit den Hausanteil des anderen Ehegatten „abkaufen“.

 

Abänderung des Versorgungsausgleiches wegen Mütterrente

Auch ein früherer Versorgungsausgleich kann unter Umständen abgeändert werden, z.B. für den Fall, das die seit 01.07.2014 geltende sogenannte Mütterrente bei Ihnen in Ihrem Scheidungsverfahren noch keine Rolle gespielt hat, weil die Ehe eben vor dem 01.07.2014 geschieden wurde. Dann könnte man jetzt den Versorgungsausgleich abändern lassen, in diesem Fall zu Gunsten des Ehemannes,weil die Frau jetzt durch die Mütterrente mehr Anwartschaften hat, als zum Zeitpunkt der Scheidung bekannt war.

Aber VORSICHT: Bei sogenannten Altfällen die vor dem 01.09.2009 entschieden wurden, erfolgt eine Abänderung nach neuem Recht, d.h., dass der gesamte Versorgungsausgleich neu aufgerollt wird!! Es wird also nicht nur die Mütterrente ausgeglichen, sondern der gesamte Versorgungsausgleich wird neu aufgerollt, sogenannte Totalrevision!!

Und das kann ganz schnell dann plötzlich zu Lasten des Ehemannes gehen, weil auch seine Anwartschaften nach neuem Recht bewertet werden und das führt möglicherweise im Einzeilfall dazu, dass z.B. eine Betriebsrente nach heutigem Maßstab viel höher bewertet wird als noch vor dem 01.09.2009, es also im Ergebnis nicht zum Nachteil der Ehefrau ist, dass sie einen Teil der Mütterrente abgeben muss, sondern zu ihrem Vorteil, weil sie jetzt mehr aus einer anderen Rente des Ex-Ehemannes erhält.

So vor Kurzem geschehen. Meine Mandantin stand einem Abänderungsantrag gegenüber, bei dem sogar das Familiengericht Rosenheim nur die Mütterrente ausgleichen wollte, obwohl ich darauf hingewiesen hatte, dass eine Totalrevision zu erfolgen habe. Das ist eigentlich selbstverständlich für Fälle, deren Versorgungsausgleich nach vor dem 01.09.2009 geltenden Recht entschieden wurden. Erst in der zweiten Instanz hat das OLG München den Fehler des Amtsgerichts Rosenheim korrigiert. Der Ehemann wollte also an der Mütterrente teilhaben, deshalb hat er eigentlich den Antrag gestellt. Er wollte mehr. Er hat vom Amtsgericht Rosenheim auch tatsächlich die Hälfte dieser Mütterrente zugesprochen bekommen. Fälschlicherweise wohlgemerkt. Das OLG München hat diese Entscheidung dann aber kassiert und den Versorgungsausgleich ganz neu aufgerollt. Das Ergebnis war, dass die Ex-Ehefrau zwar auch die Hälfte der Mütterrente abgeben musste, sie aber durch die Neubewertung der anderen Anwartschaften des Ex-Ehemannes soviel mehr an Rente vom Ex-Ehemann zusätzlich bekommt, dass man dem Ex-Ehemann nur sagen kann, er hätte das mal lieber sein gelassen. Der Schuss ist nach hinten losgegangen.

Fazit: Es bedarf einer sehr sorgfältigen Überlegung, ob ein Versorgungsausgleich abgeändert werden soll. Wenn möglich, sollten die Auswirkungen vorher durchgerechnet werden.