Aktuelle Urteile und Veröffentlichungen zum Verkehrsunfallrecht

Richtungspfeile im Kreisverkehr

Befinden sich auf der Fahrbahn zwischen Leitlinien Richtungspfeile auf der Fahrbahn, dann handelt es sich dabei um verbindliche Gebote der einzuhaltenden Fahrtrichtung und nicht nur um Empfehlungen. In diesem Fall prallte ein Autofahrer der in einem großen mehrspurigen Kreisverkehr nach rechts abbiegen wollte, weil ihm das der Pfeil auf seiner Fahrbahn ( geradeaus und rechts ) ermöglichte mit einem rechts neben ihm befindlichen Auto zusammen, dessen Fahrer nicht nach rechts abgebogen war, obwohl der Pfeil auf seiner Fahrbahn nach rechts wies. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 11.02.2014 entschieden. Die gegnerische Versicherung hatte sich doch geweigert dem Geschädigten den vollen Schaden zu zahlen, weil sie behauptete, die Pfeile seien nur Empfehlungen!

Das erinnert mich an einen italienischen Freund, der bei der Fahrt auf eine rote Ampel in Italien nicht langsamer wurde und nur lapidar meinte: Non e un muro, das ist keine Mauer. Für unseren Freund aus Italien ist eine rote Ampel auch eher eine Empfehlung, ein Vorschlag. So hat das wohl auch die Versicherung in dem obigen Fall gesehen.

Noch ein Grund mehr, bei einem Unfall sofort zum Anwalt zu gehen.

 

Pressemitteilung Verkehrsrecht

Nr. 19/15: Mithaftung beim Parken in engen Straßen

Hagen/Berlin (DAV). Wer in einer engen Straße sein Fahrzeug gegenüber einer Ausfahrt parkt, muss darauf achten, dass genügend Platz zum Rangieren bleibt. Wer aus der Ausfahrt fährt, muss zwar bei einem Zusammenstoß den Großteil des Schadens tragen, jedoch haftet der Parkende mit. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Hagen vom 20. Oktober 2014 (AZ: 10 C 283/14).

Der Fahrer stellte seinen Transporter gegenüber einer Hofeinfahrt mit Garagen ab. Die Straße war nur fünf Meter breit. Eine Autofahrerin fuhr rückwärts vom Hof und stieß gegen den Transporter. Dem Transporter-Fahrer wurden 75 Prozent des Schadens erstattet. Er wollte auch die restlichen 25 Prozent und klagte.

Ohne Erfolg. Er müsse mithaften, so das Gericht. Er hätte erkennen können, dass er mit seinem Fahrzeug die Rangiermöglichkeit eines vom Hof fahrenden Fahrzeugs zu weit einschränke. Das Ausparken sei unzumutbar begrenzt gewesen.

www.verkehrsrecht.de

Pressemitteilung vom

Pressemitteilung Verkehrsrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht bei rollendem Einkaufswagen

München/Berlin (DAV). Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht, wenn ein Einkaufswagen während des Umladens des Einkaufs in den Kofferraum wegrollt und das daneben stehende Fahrzeug beschädigt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Februar 2014 (AZ: 343 C 285/12).

Der Autofahrer stellte auf dem Parkplatz eines Supermarktes einen Einkaufswagen neben seinem Fiat Ducato ab. Der Einkaufwagen kam auf dem abschüssigen Parkplatz ins Rollen und stieß gegen den daneben geparkten Kastenwagen. Dadurch entstanden an der rechten hinteren Seitentür Kratzer. Der Schaden betrug insgesamt rund 1.640 Euro. Die Halterin des Kastenwagens verlangte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung Schadensersatz.

Nicht mit direktem Erfolg: Die Versicherung muss nicht zahlen, jedoch der Autofahrer, der den Einkaufswagen abgestellt hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Kfz-Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig, wenn sich ein Unfall „bei Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs ereignet. Die Tatsache, dass sich der Einkaufswagen in Bewegung gesetzt habe, habe aber nichts mit den typischen Gefahren bei der Bewegung eines Kraftfahrzeugs zu tun. Deshalb müsse die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht für den Schaden aufkommen.

Haften müsse jedoch der Fahrer des Fiat Ducato. Er hätte dafür sorgen müssen, dass der Einkaufswagen beim Beladen nicht wegrollte.
Informationen: www.verkehrsrecht.de

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Pressemitteilung Verkehrsrecht

Haftung nach grundlosem Bremsen

München/Berlin (DAV). Üblicherweise haftet derjenige, der auf ein anderes Fahrzeug hinten auffährt. Jeder Fahrer muss sein Fahrzeug so beherrschen, dass er jederzeit bremsen kann. Bremst allerdings der vordere Fahrer grundlos stark ab, haftet er zu 30 Prozent mit. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 19. Februar 2014 (AZ: 345 C 22960/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Der Mann war mit dem Auto seiner Frau in München unterwegs. Plötzlich bremste die Fahrerin des Wagens vor ihm unvermittelt stark ab. Der Mann fuhr hinten auf. An dem hinteren Wagen entstand ein Schaden von rund 4.000 Euro. Die Versicherung des Vordermanns zahlte ein Drittel (1.300 Euro) des Schadens. Die Klägerin, die Frau des hinteren Fahrers, forderte jedoch den Ersatz des gesamten Schadens.

Ohne Erfolg. Über den bereits gezahlten Schadensersatz hinaus erhielt sie keinen weiteren Betrag. Grundsätzlich sei derjenige, der auffährt, nach allem Anschein für den Unfall verantwortlich. Entweder habe der Fahrer dann nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder sei mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren. Zu berücksichtigen sei jedoch auch, dass das vordere Auto ohne Grund stark abgebremst habe. Die Fahrerin des vorderen Pkw müsse sich daher eine Mithaftungsquote von 30 Prozent anrechnen lassen. Da der Schaden an dem hinteren Fahrzeug bereits zu einem Drittel bezahlt war, erhielt die Klägerin keinen weiteren Schadensersatz.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

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Pressemitteilung Verkehrsrecht

Mietwagen darf nicht zu teuer sein

München/Berlin (DAV). Wenn ein Unfallgeschädigter Anspruch auf einen Mietwagen hat, muss er sich einen Überblick über die Preise verschaffen und den günstigsten Tarif wählen. Sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Eine einfache Recherche im Internet oder per Telefon ist dabei zeitlich zumutbar. So entschied das Amtsgericht München am 3. Juli 2013 (AZ: 343 C 8764/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Als eine Autofahrerin einparkte, kollidierte ein anderes Fahrzeug mit ihrem Wagen. Die Reparaturkosten in Höhe von 2.676 Euro bezahlte die Versicherung des Unfallverursachers. Sie weigerte sich jedoch, 1.129 Euro Mietwagenkosten zu erstatten. Dies sei für fünf Tage eine zu hohe Summe. Die Versicherung bezahlte 330 Euro und verwies auf günstigere Miettarife. Daraufhin klagte die Fahrerin den restlichen Betrag vor dem Amtsgericht München ein. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab.

Der Geschädigte eines Unfalls dürfe eine Kostenerstattung in einer Höhe verlangen, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch für zweckmäßig und notwendig halte. Bei der Frage der Mietwagenkosten komme es darauf an, ob die Unfallgeschädigte ihre Pflicht verletzt habe, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Dies sei dann der Fall, wenn sie einen entsprechenden Mietwagen zu günstigeren Konditionen hätte anmieten können. Dabei müsse sie sich – soweit es ihr in der konkreten Situation zugemutet werden könne – nach Vergleichstarifen erkundigen. Im vorliegenden Fall wäre eine Anmietung eines vergleichbaren Fahrzeugs bei verschiedenen Mietwagenfirmen zu Preisen von 239, 274,32, 337,60 oder 367,97 Euro möglich gewesen. Damit liege der von der Versicherung für die Mietwagenkosten bereits bezahlte Betrag über dem, was objektiv erforderlich gewesen wäre, um ein vergleichbares Ersatzfahrzeug anzumieten.

Der Einwand der Frau, sie habe sich wegen ihrer Vollzeitberufstätigkeit nicht nach Tarifen erkundigen können, sei nicht nachvollziehbar. Der Unfall habe sich mehr als drei Monate vor der Reparatur ereignet. Die Mietwagentarife könnten telefonisch nach einem Blick in die „Gelben Seiten“ bei den verschiedenen Firmen erfragt oder im Internet leicht recherchiert werden. Den entsprechenden zeitlichen Aufwand könne man von der Klägerin erwarten.

Die DAV-Verkehrsrechtsanwälte weisen aber darauf hin, dass der Aufwand für die Vergleichsangebote zumutbar sein muss und gegebenenfalls vom Einzelfall abhängt. In jedem Fall fährt der Geschädigte gut, die Unfallregulierung und die damit verbunden Fragen seinem Anwalt zu überlassen. Die Anwaltskosten erhält der Geschädigte zudem ersetzt.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

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