Erbrecht

P1190924_komp.Ein weiterer Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Erbrecht. Ich habe auch den Fachanwaltskurs im Erbrecht erfolgreich absolviert, bin aber (noch) kein Fachanwalt für Erbrecht.

Egal, ob Sie Ihr Erbe oder Ihre Unternehmensnachfolge regeln wollen, ob Sie ein Testament oder einen Erbvertrag machen wollen, das deutsche Erbrecht bietet unzählige „Fallstricke“.

Vermachen ist nicht gleich VererbenErbanspruch, Pflichtteilsanspruch oder Vermächtnis
In vielen Testamenten wird geschrieben: „…hiermit vermache ich…“. Oft wollte der Verfasser einen Erben einsetzen, hat das aber leider durch die Verwendung des falschen Begriffes nicht gemacht. Vermachen ist nicht vererben! Aber auch das ist möglicherweise noch nicht in Stein gemeißelt. Möglicherweise ergibt eine Auslegung des Testaments plötzlich doch, dass mit vermachen vererben gemeint war.
Bei der Durchsetzung von eigenen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Erbfall kann es sich um einen Erbanspruch, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Vermächtnis handeln. Leider ist es oft schon nicht leicht zu entscheiden, ob ein Erbe angenommen werden soll.
Wie kann mein eigenes Vermögen geschützt werden? Oder es stellt sich die Frage, ob das Testament wirksam ist. Wo ist das Erbe hin? Wie und von wem erhalte ich Auskunft?
Wie hoch ist mein Anspruch?

In all diesen Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Seite, dabei ist es mein Ziel, Ihnen die schwierigen Zusammenhänge anschaulich zu erläutern und Ihr juristisches Problem mit Hingabe zu lösen.

Testament

Ein Testament ist eine einseitige letztwillige Verfügung von Todes wegen.

Ein Testament soll also den Willen des Erblassers ausdrücken, wie mit seinem Vermögen nach seinem Tod umgegangen werden soll.

Wie errichte ich ein Testament?

Die meisten Testamente werden wohl handschriftlich angefertigt. Leider fehlt es aber oft genug an der erforderlichen Form, d.h. die Testamente werden z.B. mit Schreibmaschine geschrieben oder nicht unterschrieben oder es ist nicht eindeutig, wer das Testament eigentlich verfasst hat.
Wenn Sie ein eigenes Testament errichten wollen, dann lassen Sie sich bitte beraten.
Wir besprechen in aller Ruhe Ihre Situation und Ihre Ziele.
Anhand Ihrer Wünsche erarbeiten wir dann ein individuelles Testament. Oder wir stellen fest, dass gar nichts geregelt werden muss, weil die gesetzlichen Regelungen ausreichend sind.
Ein Testament sollte immer möglichst einfach gehalten sein, damit es auch nach Jahren und Jahrzehnten noch nachvollziehbar ist.

Ich kann nur davor warnen, sich aus Mustern aus dem Internet ein komplexes Testament zusammen zu kopieren. Ganz oft kommen dabei Ergebnisse heraus, die nicht Ihren eigentlichen Wunsch wiedergeben, sondern möglicherweise genau das Gegenteil bewirken. Leider weiß man auch bei Testamenten von Notaren nach Jahrzenten oft einfach auch nicht mehr, was inhaltlich gemeint war.

Erbe/Erbschaft

Wer Erbe ist ergibt sich entweder aus einem Testament, einem Erbvertrag oder aus dem Gesetz.
Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag vorliegt gilt das gesetzliche Erbrecht.

Erbe wird man in diesen Fällen dann automatisch. Es wäre fatal zu glauben, dass man ein Erbe im deutschen Erbrecht erst annehmen muss um Erbe zu werden. Im Gegenteil, wenn man nichts unternimmt, wird man automatisch Erbe.

Wenn man nicht Erbe werden will, muss man ausschlagen!

Die Erbschaft, oder der Nachlass besteht darin, dass man an die Stelle des Verstorbenen tritt. Das bedeutet aber auch, dass man nicht nur Rechte erbt, sondern auch Pflichten. Man erbt also z.B. nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden.

Abschichtung

Die Abschichtung ist eine sehr wichtige Möglichkeit der Auflösung einer Erbengemeinschaft und es wird in der Regel kein Notar benötigt.

Wenn sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft einig sind, dass eines ihrer Mitglieder, meist durch Zahlung einer Abfindung, aus der Erbengemeinschaft ausscheiden soll, dann spricht man von Abschichtung.

Der Abschichtungsvertrag selbst unterliegt keiner Formvorschrift. Wird der Vertrag wirksam, tritt die Rechtsänderung kraft Gesetz ein. Der Vertrag ist keine Verfügung über den Erbteil, sondern die Aufgabe der Mitgliedschaft an der Erbengemeinschaft. Wenn jetzt also z.B. die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen ist und ein Mitglied soll durch Abschichtung aus der Erbengemeinschaft austreten und auch aus dem Grundbuch gestrichen werden, dann benötigt man für die Grundbuchänderung keinen Notar! Das Grundbuchamt kann nicht verlangen, dass die Abschichtungsvereinbarung notariell beglaubigt wird!

Logisch, denn es wird ja nicht ein Erbteil ( Anteil am Grundstück ) übertragen, sondern es wird auf die Mitgliedschaft in der Erbengemeinschaft verzichtet und dazu ist gesetzlich keine Form vorgeschrieben. Etwas anderes gilt natürlich, wenn als Abfindung ein Grundstück übertragen werden soll.

Aber VORSICHT!
Die Haftung des „Abgeschichteten“ nach Außen bleibt bestehen, denn der Ausscheidende verzichtet lediglich auf seine Mitgliedschaftsrechte. Seine Pflichten aus der Mitgliedschaft an einer Erbengemeinschaft Dritten gegenüber bleiben jedoch bestehen.

Wenn als Abfindung ein Grundstück auf den ausscheidenden übertragen werden soll, dann ist allerdings in jedem Fall die notarielle Beurkundung erforderlich.

Pflichtteil

Wer in einem Testament oder Erbvertrag nicht bedacht wurde, obwohl er als Abkömmling, Ehegatte, oder Eltern des Verstorbenen zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört, also erben würde, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegen würde, hat grundsätzlich einen sogenannten Pflichtteilsanspruch.
Dieser Anspruch besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches. Es muss also zunächst immer die Quote des Pflichtteilsanspruches festgestellt werden.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch gegen den Erben und muss von dem Erben auch eingefordert werden und – wichtig – der Anspruch verjährt!
Wer sich also um seinen Anspruch nicht kümmert und vom Erben keine Zahlung verlangt verliert seinen Pflichtteilsanspruch!
Gegen den Erben hat der Pflichtteilsberechtige einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Erbes. Dieses sogenannte Nachlassverzeichnis muss der Erbe erstellen und er muss u.a. Immobilen auch begutachten lassen.
Was er allerdings nicht machen muss, ist Belege vorzulegen. Er muss also z.B. nicht Kontoauszüge vorlegen. Wenn allerdings z.B. für die Bewertung eines Unternehmens Buchhaltungsunterlagen erforderlich werden, müssen diese vorgelegt werden.
Wenn sich der Erbe weigert, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, dann gibt es die Möglichkeit, den Erben zu verklagen, auf Auskunft, Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung, Wertermittlung und Zahlung.
In diesen Themenbereich gehört auch der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Pflichtteilsergänzung

Schenkungen die der Erblasser zu seinen Lebzeiten an Dritte gemacht hat ( z.B. um zu erreichen, dass der Pflichtteilsberechtigte weniger erhält ), können den Pflichtteilsanspruch erhöhen.
Schenkungen die länger als zehn Jahre verstrichen sind, bleiben ganz unberücksichtigt. Für jedes Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, werden 10 Prozent weniger angesetzt.
Das ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch. Mit diesem Anspruch wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass der Erblasser sein gesamtes Vermögen verschenkt, um z.B. den verhaßten Sohn so wenig wie möglich zukommen zu lassen und der Sohn dann leer ausgeht.
Wenn Sie also einen Pflichtteilsanspruch haben, dann muss immer auch geschaut werden, ob es in der Vergangenheit Schenkungen oder Zuwendungen gab. Das kann auch aus anderen Gründen wichtig sein, nämlich wenn es um die Ausgleichungspflicht von Abkömmlingen untereinander geht.

Unternehmensnachfolge

Die Regelung der Nachfolge in einem Unternehmen sollte frühzeitig erfolgen. Sie dient dazu, die Altersversorgung zu sichern, das Unternehmen zu erhalten und die Erbfolge zu bestimmen. Das Ziel ist es, Geld und Steuern zu sparen und Streit zu vermeiden und die Zukunft der Übergebenden, der nachfolgenden Generation und der Firma zu sichern.

Ausschlagung

Soll ich ausschlagen oder nicht, das ist eine oft gestellte Frage, die sich nicht immer einfach beantworten lässt. Im Ergebnis geht es darum, ob man als Erbe eventuell mit seinem Privatvermögen für Schulden des Erblassers haftet oder nicht, denn der Erbe tritt an die Stelle des Erblassers und haftet grundsätzlich mit seinem Privatvermögen.

Zunächst wird man sich am Nachlass orientieren und prüfen, ob dieser voraussichtlich positiv oder negativ ist.

Nachlass ist das, was der Verstorbene an Guthaben und Schulden hinterlässt. Der Nachlass wird in einem Nachlassverzeichnis zusammengestellt. Aus dem Nachlass errechnen sich dann die Höhe der Ansprüche der Erben und Pflichtteilsberechtigten, aber auch des überlebenden Ehegatten. Wichtig ist, dass genau geprüft wird, was eigentlich überhaupt zum Nachlass des Verstorbenen gehört. Auch die unterschiedlichen Güterstände der Ehegatten sind hier ganz wichtig. Es ist ein großer Unterschied, ob die Eheleute den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft haben oder ob sie in Gütergemeinschaft leben.

Ist klar, dass der Nachlass negativ ist, wird man sich für die Ausschlagung entscheiden. Wichtig ist, dass hier die Ausschlagungsfrist beachtet wird. Diese beträgt 6 Wochen, bzw. 6 Monate, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder der Erbe sich beim Beginn der Frist im Ausland aufgehalten hat.

ABER: Bitte genau darauf achten, wann diese Frist beginnt und sich hier gegebenenfalls beraten lassen und die Ausschlagung in der richtigen Form vornehmen, nämlich zu Protokoll beim Nachlassgericht oder bei einem Notar.

Aber auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist, gibt es u.U. noch Möglichkeiten das eigene Privatvermögen durch ein Nachlassinsolvenzverfahren oder eine Nachlassverwaltung zu schützen.

Übergabevertrag

In einem Übergabevertrag wird geregelt, dass der Übernehmer (meist ein Kind des Übergebers) ein Gebäude zu Lebzeiten des Übergebers erhalten soll.

Die klassische Situation sind Übergabeverträge von landwirtschaftlichen Betrieben.
In diesen Verträgen werden meist Wohnrechte oder Leibgedinge vereinbart und auch oft die anderen Abkömmlinge von der Erbschaft ausgeschlossen oder abgefunden.
Diese Verträge werden notariell beurkundet, weil ja meist auch Grundvermögen und Immobilien übertragen werden.

Leider lassen sich weder Übergeber noch Übernehmer bei einem solchen Vertrag vorab beraten.
Das Problem der meisten Übergabeverträge ist nämlich, dass in Ihnen kaum geregelt ist, wie die Ansprüche durchzusetzen sind. Man könnte in diese Verträge ja gleich hineinschrieben, was passieren soll, wenn sich der Übernehmer plötzlich nicht mehr an die Abmachungen hält. Das ist aber in den meisten Verträgen leider nicht der Fall und so sind die Übergeber darauf angewiesen, ihre Ansprüche möglicherweise gerichtlich durchzusetzen.

Wenn der früher so fleißige und brave Sohn sich Jahre nach der Übergabe einfach nicht mehr an seine Verpflichtungen, z.B. Brennholz bereitzustellen hält, dann ist das für die Übergeber, die dann vielleicht selbst schon ein hohes Alter haben und mit der Übergabe alles hergegeben haben, eine Katstrophe. Und leider sind diese notariellen Übergabeverträge oftmals viel zu ungenau und äußerst schwierig durchzusetzen, wenn sich die Kinder später einfach nicht an die getroffenen Vereinbarungen halten, und zum Beispiel einfach den Strom abstellen.

Daher ist unbedingt eine eingehende Beratung vor Abschluss eines solchen Vertrages empfehlenswert.
Nicht nur für die Übergeber oder Übernehmer selbst, auch für Geschwister kann es enorm wichtig sein eventuell von späteren Pflegeleistungen oder Unterhaltsverpflichtungen freigestellt zu werden.
Leider muss ich sagen, dass die allermeisten dieser Übergabeverträge völlig ungenügend sind. Oft genug wird nicht darauf geachtet, wie man die Verpflichtungen später durchsetzen kann.
Lassen Sie sich daher unabhängig von einem Notar, auch von einem Anwalt beraten.

Der Anwalt muss Ihre Rechte vor Gericht durchsetzen und weiß daher, auf was es ankommt, um diese Rechte einfach durchsetzen zu können. Der Notar vertritt Sie vor Gericht nicht. Das scheint mir ein Grund zu sein, warum diese Übergabeverträge in diesem Punkt oft so schlecht gemacht sind.

Schutz vor Gläubigern/asset protect

Durch vertragliche Regelungen und/oder Verfügungen zu Lebzeiten kann es sinnvoll sein, dass Personen die im Zusammenhang mit dem Thema Übergabe/Vererben/Unternehmensnachfolge stehen, vor Ansprüchen Dritter geschützt werden. Das kann der Fall sein, wenn derjenige der sein “Erbe” regeln möchte sich selbst Gläubigern gegenübersieht, z.B. weil er für einen Fehler im Beruf in Haftung genommen wird, oder dass zu befürchten ist, dass nach dem Tode die Erben sich gegen Ansprüche der Gläubiger des Erblassers zu wehren haben. Hier kommt es auf den Einzelfall an, generelle Empfehlungen kann ich an dieser Stelle nicht geben, aber es gibt Möglichkeiten, dies im Vorfeld einzudämmen.