Aktuelle Urteile und Veröffentlichungen

Gemeinsame Verbindlichkeiten nach der Trennung

(red/dpa). Ehepartner nehmen oft gemeinsame Kredite auf. Immer wieder gibt es Streit darüber, wer für die Verbindlichkeiten aufkommen muss, wenn die Ehe scheitert.

Nach außen hin ist klar: Für einen gemeinsamen Kredit haften beide Ehepartner gemeinsam. Die Bank kann sich also an jeden der beiden wenden. Im so genannten Innenverhältnis kann das jedoch anders aussehen. Dann haftet möglicherweise derjenige alleine für den Kredit, in dessen Interesse er aufgenommen wurde, so das Oberlandesgericht Brandenburg.

Gemeinsamer Kredit der Eheleute
Während der Ehe nahm das Paar für eine Immobilie einen gemeinsamen Kredit auf. Der Mann übernahm die Schuldentilgung. Nach der Trennung lebte er alleine weiter in dem Haus und verlangte von seiner Frau einen Ausgleich für seine Kreditzahlungen. Da die Frau sich weigerte, wandte er sich an das Gericht.

Gericht: Mann haftet für Kredit allein
Der Mann hatte keinen Erfolg. Das Gericht erkannte zwar an, dass es nicht alleine darauf ankomme, ob der eine Ehepartner allein die Schuldentilgung übernommen habe. Nach dem Scheitern der Ehe ändere sich die Situation. Es komme dann darauf an, in wessen Interesse die Kreditaufnahme gelegen habe. Liege der Kauf wirtschaftlich nur im Interesse eines Ehepartners, müsse er auch alleine für den Kredit aufkommen.

Oberlandesgericht Brandenburg am 17. März 2015 (AZ: 10 WF 15/15)

Höhe des Wohnwertes auf Seiten des Pflichtigen beim Kindesunterhalt

Grundsätzlich gilt, dass bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nur der angemessene Wohnwert und erst danach der objektive Wohnwert anzusetzen ist.  Soll das Haus aber sobald als möglich verkauft werden und müsste man zur Erzielung des objektiven Wohnwertes das Haus tatsächlich vermieten, dann würde eine Fremdvermietung den Verkauf des Hauses erschweren oder den Kaufpreis drücken, dann kann man ausnahmsweise auch beim Kindesunterhalt und auch nach der Zustellung des Scheidungsantrages noch den angemessenen Wohnwert ansetzen, vgl. BGH XII ZB 367/12

Kosten für Scheidungsprozess können von der Steuer abgesetzt werden

Münster/Berlin (DAV). Die Kosten für einen Scheidungsprozess sind außergewöhnliche Belastungen und können von der Steuer abgesetzt werden. Über diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 21. November 2014 (AZ: 4 K 1829/14 E) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem steht auch nicht eine Neuregelung aus dem Jahr 2013 entgegen.

Die Eheleute ließen sich scheiden und trafen eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Damit erhielt die Frau die zweite Hälfte am gemeinsamen Grundstück. Sie verpflichtete sich, an den Ehemann einen Ausgleichsbetrag zu zahlen. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machte sie dann die Kosten von Scheidungsprozesses und Scheidungsfolgenvereinbarung sowie die Ausgleichszahlung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt lehnte eine Anerkennung jedoch ab mit dem Hinweis auf eine neue Regelung, nach der Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr abzugsfähig sind.

Das sah das Finanzgericht aber anders. Nach Auffassung der Richter sind die gerichtlichen sowie die Anwaltskosten des Scheidungsprozesses außergewöhnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsläufig entstanden, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden könne. Dem stehe auch nicht die genannte Neuregelung entgegen. Die Frau liefe ohne den Scheidungsprozess und die damit verbundenen Kosten Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihr Leben nicht mehr nach ihren Bedürfnissen im üblichen Rahmen führen zu können. Eine Trennung müsse auch durch eine Scheidung vollzogen werden können. Der Gesetzgeber habe lediglich die umfassende Ausweitung der Abzugsfähigkeit von allgemeinen Prozesskosten einschränken wollen. Allerdings seien Kosten für die Scheidungsfolgenvereinbarung nicht abzugsfähig, ebenso nicht für die Ausgleichszahlung.

Informationen: www.dav-familienrecht.de

Pressemitteilung vom

Kindesunterhalts anhand von fiktivem Vollerwerbseinkommen

Hamm/Berlin (DAV).Ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil arbeitslos, muss er nachweisen, dass er sich hinlänglich um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Kann er dies nicht, wird zur Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit ein fiktives Einkommen festgelegt. Zugrunde gelegt werden muss dabei ein fiktives Vollerwerbseinkommen, kein fiktives Nebenerwerbseinkommen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Januar 2014 (AZ: 3 UF 192/13).

Die getrennt lebenden Eltern dreier minderjähriger Kinder stritten über die Verpflichtung des Vaters, monatlich rund 950 Euro Unterhalt für die Kinder zu zahlen. Der Mann erhielt Arbeitslosengeld II in Höhe von etwa 775 Euro.

Die Kinder hätten keinen Anspruch auf Unterhalt, da der Vater keine Leistungen in ausreichender Höhe erhalte, so die Richter. In der Tat könnte der Mann aber einer abhängigen Beschäftigung in Vollzeit nachgehen. Er habe nicht nachgewiesen, dass er dies aus gesundheitlichen Gründen nicht könne oder trotz ausreichender Bemühungen keinen Arbeitsplatz gefunden habe. Für die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit sei daher von einem fiktiven Vollerwerbseinkommen auszugehen. Dies betrage bei einem Hilfskoch in Nordrhein-Westfalen monatlich durchschnittlich 1.387 Euro brutto. Von diesem Einkommen seien Steuern, Sozialversicherungsabgaben und berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen. Übrig bleibe ein Nettobetrag, der unter dem sogenannten Selbstbehalt eines voll Erwerbstätigen von 1.000 Euro liege. Unterhaltspflichtige haben aber Anrecht auf einen monatlichen Selbstbehalt, von dem sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.

Lege man der Berechnung die monatlichen Sozialleistungen und ein fiktives, teilweise anrechnungsfrei bleibendes monatliches Nebeneinkommen zugrunde, ergebe sich rein rechnerisch eine Leistungsfähigkeit in geringem Umfang. Das fiktive Einkommen betrage rund 940 Euro, dem ein Selbstbehalt von 850 – 900 Euro gegenüberstehe. Die Differenz wäre der zu zahlende Kindesunterhalt.

Jedoch nur bei einem bereits gerichtlich festgelegten Unterhaltsanspruch komme es auf das aus Sozialleistungen und Nebeneinkommen bestehende Einkommen an. Ein Unterhaltsanspruch dürfe aber nicht auf der Grundlage festgestellt werden, dass der Unterhaltsschuldner auf Dauer im Bezug von Sozialleistungen und eines anrechnungsfreien Teils fiktiver Nebeneinkünfte verbleibe. Deswegen sei die Leistungsfähigkeit des Vaters als Unterhaltsschuldner nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen zu beurteilen.

Pressemitteilung vom

Abänderung des Versorgungsausgleiches wegen Mütterrente

Auch ein früherer Versorgungsausgleich kann unter Umständen abgeändert werden, z.B. für den Fall, das die seit 01.07.2014 geltende sogenannte Mütterrente bei Ihnen in Ihrem Scheidungsverfahren noch keine Rolle gespielt hat, weil die Ehe eben vor dem 01.07.2014 geschieden wurde. Dann könnte man jetzt den Versorgungsausgleich abändern lassen, in diesem Fall zu Gunsten des Ehemannes,weil die Frau jetzt durch die Mütterrente mehr Anwartschaften hat, als zum Zeitpunkt der Scheidung bekannt war.

Aber VORSICHT: Bei sogenannten Altfällen die vor dem 01.09.2009 entschieden wurden, erfolgt eine Abänderung nach neuem Recht, d.h., dass der gesamte Versorgungsausgleich neu aufgerollt wird!! Es wird also nicht nur die Mütterrente ausgeglichen, sondern der gesamte Versorgungsausgleich wird neu aufgerollt, sogenannte Totalrevision!!

Und das kann ganz schnell dann plötzlich zu Lasten des Ehemannes gehen, weil auch seine Anwartschaften nach neuem Recht bewertet werden und das führt möglicherweise im Einzeilfall dazu, dass z.B. eine Betriebsrente nach heutigem Maßstab viel höher bewertet wird als noch vor dem 01.09.2009, es also im Ergebnis nicht zum Nachteil der Ehefrau ist, dass sie einen Teil der Mütterrente abgeben muss, sondern zu ihrem Vorteil, weil sie jetzt mehr aus einer anderen Rente des Ex-Ehemannes erhält.

So vor Kurzem geschehen. Meine Mandantin stand einem Abänderungsantrag gegenüber, bei dem sogar das Familiengericht Rosenheim nur die Mütterrente ausgleichen wollte, obwohl ich darauf hingewiesen hatte, dass eine Totalrevision zu erfolgen habe. Das ist eigentlich selbstverständlich für Fälle, deren Versorgungsausgleich nach vor dem 01.09.2009gelteneden Recht entschieden wurden. Erst in der zweiten Instanz hat das OLG München den Fehler des Amtsgerichts Rosenheim korrigiert. Der Ehemann wollte also an der Mütterrente teilhaben, deshalb hat er eigentlich den Antrag gestellt. Er wollte mehr. Er hat vom Amtsgericht Rosenheim auch tatsächlich die Hälfte dieser Mütterrente zugesprochen bekommen. Fälschlicherweise wohlgemerkt. Das OLG München hat diese Entscheidung dann aber kassiert und den Versorgungsausgleich ganz neu aufgerollt. Das Ergebnis war, dass die Ex-Ehefrau zwar auch die Hälfte der Mütterrente abgeben musste, sie aber durch die Neubewertung der anderen Anwartschaften des Ex-Ehemannes soviel mehr an Rente vom Ex-Ehemann zusätzlich bekommt, dass man dem Ex-Ehemann nur sagen kann, er hätte das mal lieber sein gelassen. Der Schuss ist nach hinten losgegangen.

Aufenthaltsrecht: Wille des Kindes nicht allein entscheidend

(red/dpa). Bei einem Antrag auf das alleinige Aufenthaltsrecht entscheidet das Gericht, was dem Kindeswohl am besten entspricht. Dabei kommt es nicht allein auf den vom Kind geäußerten Willen an. Für das Kindeswohl sind mehrere Kriterien maßgeblich.

Auch die Äußerung eines 12-jährigen Jungen ist nicht allein entscheidend. So hat das Oberlandesgericht Brandenburg den Antrag eines Vaters auf Übertragung des Aufenthaltsrechts abgelehnt. Der Mann wollte, dass der Junge künftig nicht mehr bei der Mutter, sondern bei ihm lebt.

Wechsel von der Mutter zum Vater?
Der Junge lebt bei seiner Mutter, seinem Bruder und dem Stiefvater. Einmal äußerte er, dass er weiter bei seiner Mutter leben möchte. Beim Termin des Verfahrensbeistands bei seinem Vater sagte er dagegen, er möchte künftig bei seinem Vater leben. Letzteres wiederholte er auch vor Gericht.

Wille des Kindes nicht allein entscheidend
Das überzeugte das Gericht nicht. Es erkannte bei der Befragung des Jungen, dass ihm die Konsequenzen nicht vollends bewusst waren. Ein Wechsel zum Vater würde bedeuten, dass er den gewohnten Umgang zu seiner Mutter nicht mehr haben könne. Auch verbringe der Junge bisher die Zeit bei seinem Vater meist nur in der Freizeit. Er habe also keine Erfahrung, wie der Alltag bei seinem Vater aussähe.

Dies alles war für das Gericht Grund genug, den Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts abzulehnen.

Gericht: Mehr Alltag beim Vater sinnvoll
Allerdings meinte das Gericht, dass sich die Eltern mit Hilfe des Jugendamtes darauf einigen sollten, dass der Junge auch an Wochentagen Zeit bei seinem Vater verbringe. Dies entspräche auch seiner derzeitigen Bindung an beide Elternteile.

Oberlandesgericht Brandenburg am 12. Mai 2015 (AZ: 10 UF 3/15)