Familienrecht

P1190589_komp.Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Wasserburg

Ich bin seit über 20 Jahren als Anwalt im Familienrecht tätig. Mit dieser Erfahrung und meiner fachlichen Kompetenz als Fachanwalt für Familienrecht kann ich Ihnen maßgeschneiderte Lösungen anbieten, die Sie überzeugen werden.

 

Aspekte des FamilienrechtesKompetenzArbeitsweise
Das Familienrecht umfasst unglaublich viele Aspekte. Es geht um Eheverträge die bei der Heirat abgeschlossen werden, um Probleme bei Trennung und Scheidung, um Fragen der Kindesbelange, um Umgang und Sorgerecht, aber natürlich auch um Unterhalt und Fragen der Vermögensauseinandersetzung, um Zugewinnausgleich, um Schulden und um den Ausgleich der Altersvorsorge. Es geht um Menschen, um Gefühle und natürlich um Geld.
Als Fachanwalt für Familienrecht habe ich besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen. Gegenüber der Rechtsanwaltskammer München habe ich zum einen die für die Zulassung erforderlichen 120 praktischen Fälle, die innerhalb von drei Jahren zu bearbeiten waren, nachgewiesen. Darüber hinaus wurden mir die theoretischen Kenntnisse zur Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt in einem 120-stündigen Lehrgang vermittelt, der sämtliche Bereiche des Fachgebiets umfasste.
Den Erwerb der theoretischen Kenntnisse habe ich durch drei schriftliche, in meinem Fall je 5-stündige Prüfungen gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachgewiesen. Damit ich diese Bezeichnung weiter führen darf, muss ich zudem jedes Jahr Lehrgänge und Fortbildungen besuchen und diesen Besuch nachweisen.
Mein Ziel ist es immer, zunächst eine außergerichtliche Lösung mit dem für Sie besten Ergebnis zu erreichen. Dabei versuche ich immer auch, so schnell wie möglich eine Lösung zu erarbeiten, denn die Erfahrung zeigt, dass die Bereitschaft dafür Lösungen zu akzeptieren sinkt, je länger die Trennungszeit dauert. In eine Abwägung ob ein Lösungsansatz akzeptabel ist, gehört natürlich immer eine Abwägung der Ziele die erreicht werden sollen, mit dem Aufwand und der verbundenen nervlichen Belastung, die ein gerichtliches Verfahren mit sich bringt.
Für eine einvernehmliche Lösung ist allerdings auch die Bereitschaft der Beteiligten erforderlich, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Fehlt diese Bereitschaft, und leider fehlt diese oft, dann kommt es zur streitigen Auseinandersetzung vor Gericht, in der ich Ihre Interessen versuchen werde durchzusetzen. Oft ergibt sich spätestens dann bei der Gegenseite die Einsicht, dass der von mir vorgeschlagene Lösungsansatz doch nicht so verkehrt war und es kommt dann doch noch zur Einigung.

Trennung und Scheidung

TrennungScheidungEinvernehmliche Scheidung
Trennung bedeutet den Willen zu haben, nicht mehr als Ehepaar zusammen bleiben zu wollen.

Die Trennung muss nicht unbedingt in getrennten Wohnungen stattfinden. Die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt ist auch nicht maßgeblich, nur ein Indiz. Spätestens ab der Trennung ergeben sich viele zu regelnde Dinge und ein damit verbundener Beratungsbedarf der Eheleute.

Die Ehescheidung ist in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres möglich. In Härtefällen auch schon früher. Der Scheidungsantrag kann in der Regel bereits vor Ablauf eines Jahres eingereicht werden, das ist zumindest die Praxis, wenn auch eigentlich nicht zulässig. Ein übereifriger Richter könnte einen verfrühten Antrag durchaus als unzulässig abweisen. Als Richtschnur mag gelten, dass der Scheidungsantrag ca. 3 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden kann.

Die Scheidung umfasst zunächst einmal die Scheidung an sich, also das Nicht-mehr-Verheiratet-sein.

Daneben sind meist noch einige andere Dinge, wie Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht, Zugewinn etc. zu klären. Ob diese Folgesachen gerichtlich geklärt werden müssen, oder außergerichtlich geklärt werden können, obliegt den Eheleuten und ihren Anwälten.

Ich vergleiche das Scheidungsverfahren immer mit einem Zug: Die Scheidung selbst ist die Lokomotive, die Folgesachen sind die Waggons. Man kann den Zug so lang machen wie man will, dann dauert natürlich das Scheidungsverfahren auch länger, denn der Richter scheidet die Ehe in der Regel erst, wenn der letzte Waggon im Bahnhof angekommen ist, also die Folgesache geklärt ist. Man kann den Zug aber auch ganz kurz lassen und die Folgesachen außergerichtlich klären. Dann geht die Scheidung selbst natürlich schneller. Man kann selbstverständlich die Folgesachen auch innerhalb bestimmter Fristen und Voraussetzungen auch noch nach der Scheidung gerichtlich klären lassen.

In der Regel ist der sogenannte Versorgungsausgleich, also die Aufteilung der während der Ehe jeweils angesammelten Rentenanwartschaften von Amts wegen Teil des Zuges. Ausnahmen ergeben sich bei kurzer Ehezeit unter drei Jahren und bei Ausländern, deren Land keinen Versorgungsausgleich kennt, oder wenn der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag oder einer Scheidungsvereinbarung vertraglich ausgeschlossen wurde.

Darunter versteht man umgangssprachlich, dass sich die Eheleute bereits über alle erforderlichen Regelungen einig sind. Oft müssen diese dann noch in einen Vertrag umgesetzt werden. Oft gibt es einfach auch nichts zu regeln, als einfach nur die Scheidung einzureichen.

Wenn Sie das mit dem oben beschriebenen Zug vergleichen, dann haben sich die Eheleute eben über alle Waggons geeinigt.

Eine sog. einvernehmliche Scheidung ist immer mein Ziel als Anwalt. Im Gegensatz zur Mediation ist der Anwalt hier aber nur Anwalt einer Partei und kann diese auch im anschließenden Scheidungsverfahren vertreten. Es braucht also nicht noch wieder einen neuen Anwalt, denn der Anwalt als Mediator darf Sie nicht im Scheidungsverfahren vertreten. Oft teilen sich die Parteien die Kosten meiner Inanspruchnahme.

Kosten der Scheidung

Die Kosten der Scheidung selbst sind vom sogenannten Verfahrenswert abhängig. Dieser wird vom Gericht bei der Scheidung abhängig vom Einkommen, den Vermögenswerten und den ansetzbaren Freibeträgen bestimmt. Genauere Ausführungen hierzu würden den Rahmen dieser Homepage sprengen, gerne kann ich Ihnen aber natürlich die voraussichtlichen Kosten vorab berechnen. Hierzu benötige ich Angaben zu Ihrem Einkommen, die Anzahl der minderjährigen unterhaltsberechtigten Kinder und Angaben zu Ihrem Vermögen.
Viele Rechtsanwälte werben im Internet unter dem Begriff “Scheidung online” damit, mit einer Online-Scheidung die Kosten senken zu können. Es stellt sich ja schon die Frage, was eine Online-Scheidung eigentlich sein soll. Es gibt ja keine Online-Gerichtsverhandlung. Online findet also nur die Kommunikation zwischen Ihnen und dem Anwalt statt. Dieser Anwalt sitzt in “Irgendwo”, vielleicht sehr weit weg. Der Gerichtsstand ist von den Mandanten abhängig und nicht vom Anwalt. Den Anwalt sehen Sie also das erste Mal bei Gericht, wenn er nicht sogar einen ortsansäßigen Kollegen als Vertreter schickt. Dann sehen Sie Ihren Anwalt nie.
Die Nachteile liegen also auf der Hand: ohne persönlichen Kontakt zum Anwalt wird man seine Fragen rund um das Scheidungsverfahren nicht los. Als Vorteil ist die Rede davon, dass man Kosten sparen könne.
Leider sind solche Versprechen nicht wahr: Die  Anwaltskosten für das Scheidungsverfahren sind gesetzlich festgelegt, nach einer Gebührentabelle und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG. Anwälten ist es verboten die gesetzlichen Gebühren für gerichtliche Verfahren zu unterschreiten.
Oft wird behauptet, der Anwalt würde beim Familiengericht einen Antrag stellen, den Verfahrenswert um 25% niedriger anzusetzen und dadurch wäre das Scheidungsverfahren günstiger. Wenn Sie diese Angebote genau lesen, dann stellen Sie fest, dass nicht versprochen wird, dass das Gericht den Verfahrenswert auch tatsächlich senken wird. Das entscheidet nämlich allein der Richter oder die Richterin. Das kann der Anwalt gar nicht versprechen. Der Familienrichter wird aber den Verfahrenswert nicht senken, nur weil Sie keinen persönlichen Kontakt zu Ihrem Anwalt haben konnten oder weil die Scheidung “einvernehmlich” ist. Das ist zumindest bei den hiesigen Gerichten nicht üblich.
Es stimmt also einfach nicht, dass eine Scheidung online billiger wäre.

Die Scheidung kostet also egal ob online oder nicht immer dasselbe!
Mit einer Online-Scheidung bei einem Anwalt, der nicht an Ihrem Wohnort oder Gerichtsort sitzt, haben Sie also keine Kostenvorteile.
Wenn Sie darauf verzichten möchten, mich wegen Ihrer Scheidung aufzusuchen, können Sie auch mit mir ausschließlich per E-Mail korrespondieren – das machen tatsächlich viele Mandanten-Kosten sparen Sie dadurch aber nicht.

Was kostet eine Scheidung?
Ein erster Hinweis gibt der Scheidungskostenrechner der dav-Familienanwälte – gratis und ohne Download von uns für Sie. Bitte beachten Sie, dass es dabei wirklich nur um die Kosten für den Antrag “die Ehe zu scheiden”, also nicht mehr Verheiratet sein, geht. Auseinandersetzungen um Geld oder Kinder sind nicht inclusive, sondern werden gesondert berechnet.
Das gilt aber auch bei einer Online-Scheidung

Gibt es eine Scheidung auch kostenlos?
siehe hier PKH/VKH/Beratungshilfe

Was ist eine Online-Scheidung/Kosten

Die Online-Scheidung ist eine Scheidung wie jede andere Scheidung auch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Kontakt zum Anwalt ausschließlich online abläuft, also ein persönlicher Kontakt mit dem beauftragten Rechtsanwalt entfällt. Vor Gericht müssen Sie immer persönlich erscheinen.

Es ist im Übrigen NICHT WAHR, dass eine Online-Scheidung günstiger wäre, siehe auch unter “Kosten der Scheidung”. Der Anwalt ist deutschlandweit an die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren gebunden und darf nicht daruntergehen. Die Höhe der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten wird durch den Richter mit dem sogenannten Verfahrenswert bestimmt. Für die Höhe dieses Wertes spielt es dabei keine Rolle, ob der Anwalt die Informationen vorher online oder in einem persönlichen Gespräch mit dem Mandanten erhalten hat. Die Behauptung oder das Versprechen, die Anwalts- oder Gerichtskosten bei einer Online-Scheidung sei billiger, ist schlicht falsch.

Voraussetzung der Online-Scheidung

Erste Voraussetzung für eine Online-Scheidung ist, dass es sich um eine „einvernehmliche Scheidung“ handelt, dass sich die Ehegatten also über alle Punkte, die im Zusammenhang mit einer Scheidung stehen, einig sind und keine Regelung zu Unterhalt, Zugewinn etc. benötigen oder diese Fragen bereits selbst geregelt haben, siehe auch Scheidung.

Dann ist eine „einverständliche“ Scheidung möglich, bei der vom angerufenen Gericht lediglich noch die Scheidung und die Durchführung des Versorgungsausgleichs, also der Ausgleich der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, geregelt wird.

Nur für diesen Fall kommt die Möglichkeit in Betracht, mit nur einem Rechtsanwalt die Scheidung durchzuführen, siehe auch gemeinsamer Anwalt. Da das Honorar eines zweiten Rechtsanwalts eingespart wird, führt dies zur Halbierung der Rechtsanwaltskosten.

Darauf hinzuweisen ist, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich nie beide Parteien vertreten kann und darf, selbst wenn sich beide Ehegatten in sämtlichen Fragen einig sind. Der Rechtsanwalt vertritt auch bei einer einverständlichen Scheidung nur seinen Auftraggeber, der andere Ehegatte benötigt aber keinen eigenen Anwalt und die Kosten können geteilt werden. Eine Online-Scheidung ist aber nicht billiger als eine „normale“ Scheidung. Alle deutschen Anwälte rechnen im Minimum nach den gesetzlichen Gebühren ab und müssen dies auch. Anderslautende Informationen sind schlichtweg falsch.

Sie haben die Wahl

Selbstverständlich biete ich auch die Scheidung im Online-Verfahren an. Sämtliche erforderlichen Formulare können Online per E-Mail oder Telefax, oder auch mit der Post an mich übermittelt werden. Mit den übermittelten Daten reiche ich den Scheidungsantrag beim zuständigen Amtsgericht ein. Beim Scheidungstermin selbst müssen jedoch wie bei jeder Scheidung beide Ehegatten und der beauftragte Rechtsanwalt persönlich erscheinen.
Gerne können Sie mich aber auch im Rahmen eines persönlichen Termins beauftragen.
Für weitere Informationen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Rufen Sie kurz unverbindlich an.

Gemeinsamer Anwalt

Viele Ehegatten wollen ein Scheidungsverfahren mit nur einem gemeinsamen Anwalt.
Dem liegt jedoch ein Mißverständnis zu Grunde: Anwälte sind Parteivertreter. Ihre Aufgabe besteht darin, den (einzelnen) Mandanten so zu beraten, dass er das für sich wirtschaftlich günstigste Ergebnis erzielen könnte. Ob der Mandant das dann durchsetzen möchte oder ob er Argumente seines Gegners vorwegnimmt, berücksichtigt und ihm entgegenkommt, entscheidet der Mandant, nicht der Anwalt.

Weil das so ist, ist eine gemeinsame Beratung von Ehegatten verboten.

ABER:
Im einverständlichen Scheidungsverfahren genügt es, wenn nur ein Ehegatte durch seinen Anwalt einen Scheidungsantrag stellt. Der andere Ehegatte geht dann „nur“ als “natürliche Person” zu Gericht und sagt aus, dass er die Ehe für zerrüttet hält. Er kann dann aber keinerlei Anträge zum Verfahren stellen. Daraus ergibt sich im Volksmund die Aussage, dass man sich mit “einem Anwalt” scheiden lassen kann.

Kurz gefasst: Ja, Scheidung mit einem Anwalt geht. Einer hat einen, der andere hat aber keinen. Alle denkbaren Streitpunkte (Geld, Kinder) müssen geklärt sein.
Sobald ein Verfahren streitig wird, was jederzeit im Verlauf des Verfahrens noch geschehen kann, müssen dann beide Seiten anwaltlich vertreten sein.
Viele Eheleute entscheiden sich für diesen Weg und teilen sich dann sogar noch die Kosten.

Unterhaltsfragen

EhegattenunterhaltTrennungsunterhaltNachehelicher UnterhaltKindesunterhalt MinderjährigeKindesunterhalt VolljährigeElternunterhaltBegrenzung des nachehelichen Unterhaltes
Grundsätzliches

Hüten Sie sich davor, Ihren Fall mit Fällen von Bekannten oder Verwandten zu vergleichen. Jede Trennungssituation ist anders und hat andere wirtschaftliche Voraussetzungen. Stellen Sie sich eine Unterhaltsberechnung wie eine alte Rechenmaschine vor, an der man das Rechenergebnis durch drehen an verschiedenen Stellrädchen verändern kann. Diese Stellrädchen sind die sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffe, die im Unterhaltsrecht eine wichtige Rolle spielen. Beispiele für solche Begriffe sind, “eheliche Lebensverhältnisse”, “Erwerbsobliegenheit”, “Angemessenheit”, “Einkommen” und viele mehr. Neben der reinen „Rechnerei“ sind diese unbestimmten Rechtsbegriffe oftmals entscheidend für das Recehnergebnis.
Ihr Anwalt muss dieses “Spiel” der Stellrädchen beherrschen.
Mehr dazu in Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt.

Trennungsunterhalt
Mit der Trennung ergibt sich u.U. ein Anspruch auf Trennungsunterhalt.
Das ist der Unterhalt für den Ehepartner von der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung.
Streng zu unterscheiden ist der Trennungsunterhalt von dem nachehelichen Unterhalt
Die Bewertung, ob ein solcher Anspruch besteht, richtet sich nach dem Einzelfall und Bedarf der eingehenden individuellen Beratung. Die Höhe eines Anspruches auf Unterhalt während der Trennungszeit ist von vielen Faktoren abhängig, vornehmlich aber natürlich von der Höhe der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten.
Während des ersten Trennungsjahres muss derjenige der Unterhalt begehrt die Erwerbstätigkeit in der Regel nicht ausdehnen. Auch nicht automatisch nach Ablauf des ersten Jahres, aber wohl meistens, das hängt vom Einzelfall ab.
Der Trennungsunterhalt wird also meist höher ausfallen, als der nacheheliche Unterhalt, weil die eigene Erwerbstätigkeit im ersten Trennungsjahr nicht ausgedehnt werden muss, muss der Unterhaltspflichtige mehr Unterhalt zahlen.

Das heißt natürlich, dass man es immer wieder erlebt, dass das Scheidungsverfahren von demjenigen, der Unterhalt begehrt, hinauszögert wird, denn natürlich hat der Unterhaltsberechtigte, kein Interesse an einer schnellen Scheidung, weil das länger einen höheren Unterhalt bedeutet.
Das läuft dem Interesse des Unterhaltsverpflichteten, natürlich entgegen.


Nachehelicher Unterhalt

Nach der Rechtskraft der Scheidung besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Auch dieser Unterhaltsanspruch ist von vielen Faktoren abhängig. Wichtigstes Kriterium ist natürlich das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und des Unterhaltsberechtigten. Aber auch ob und wie viele Kinder Unterhalt benötigen, ob und wie viele Schulden vorhanden sind und wer diese bedient, etc., etc., etc. Alls diese Faktoren bestimmen die Höhe des Unterhaltes.
Wenn sich aus den Angaben der Beteiligten ein Unterhaltsanspruch ergibt, stellt sich als nächstes die Frage, wie lange ein solcher Unterhalt zu zahlen ist. Es muss die Frage beantwortet werden, ob ein Unterhaltsanspruch zu begrenzen ist, und zwar in zeitlicher Hinsicht und der Höhe nach.
Siehe auch: Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes

Die Eltern müssen den Unterhalt des Kindes gewährleisten. In der Regel leistet ein Elternteil die Betreuung und der andere leistet seinen Anteil in der Zahlung von Geld.
Etwas anderes gilt nur beim Wechselmodell.

Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich vornehmlich nach der Höhe des Einkommens des zum Unterhalt verpflichteten und dem Alter des Kindes. Der Barunterhalt richtet sich dabei nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“.

Die dort angegebenen Beträge sind aber noch um die Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes zu kürzen. Wenn Sie gleich die Seite 6 der Düsseldorfer Tabelle (DT) ansehen, haben Sie schön die Beträge aufgeführt, bei denen das hälftige Kindergeld bereits abgezogen ist. Das sind die sogenannten Zahlbeträge.
Anhand des Einkommens und des Alters kann man nun den Kindesunterhalt feststellen. Für den Unterhaltsverpflichteten gilt dabei für minderjährige Kinder nach den

Leitlininien der süddeutschen Gerichte ein Selbstbehalt von 1.080 € beim Erwerbstätigen und 880 € beim Nicht-Erwerbstätigen.
Einkommen ist das jahresdurchschnittliche Nettoeinkommen. Also mit Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld und abzüglich relevanter Belastungen, die alle aufzuführen hier jetzt zu weit führt.
Wichtig ist, dass der Mindestunterhalt, also die niedrigste Stufe des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle wenn es nur irgendwie geht, bezahlt werden muss. Wenn das Einkommen nicht ausreicht dann muss gegebenenfalls ein zusätzlicher Minijob angenommen werden.
Beispiel:
2 Kinder, 3 und 6 Jahre alt
Nettoeinkommen des Vaters 1.400 €.
Kindergeld bekommt die Mutter
Kindesunterhalt als Zahlbetrag (DT Seite 6) Stand 2018:  251 € und 302 €
Summe: 553 €
Bleibt dem Vater noch 847 €.
Das ist weniger als der Selbstbehalt von 1.080 €. Die Lücke beträgt 233 €.

Was jetzt? Wird jetzt der Unterhalt gekürzt? Nein, kaum. In diesem Fall wird ihm das Familiengericht wohl zumuten die Differenz durch einen Minijob aufzufüllen.
Die Kinder gehen vor. Wenn er sich keinen zusätzlichen Job sucht, dann wird so getan, als habe er einen solchen und er wird trotzdem zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilt. Schwierigkeiten können sich dann allerdings bei der Vollstreckung, vornehmlich der Lohnpfändung ergeben, denn es gibt ja auch Pfändungsgrenzen bis zu denen das Einkommen nicht gepfändet werden darf.


Auch volljährige Kinder haben bis zum Abschluss einer Ausbildung Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt solange sie noch keine eigene Lebensstellung haben.
Ist das Kind unter 21 Jahre und noch in der allgemeinen Schulausbildung, unverheiratet und im elterlichen Haushalt, dann ist es “privilegiert”, d.h. es gelten für das volljährige Kind dieselben unterhaltsrechtlichen Grundsätze wie für minderjährige Kinder. Das ist vor allem wichtig, wenn mehrere Kinder, minderjährig und volljährig da sind und das Einkommen nicht reicht, um den Mindestunterhalt zu zahlen.
Für die Eltern gibt es aber mit der Volljährigkeit eine gravierende Änderung:
Ab der Volljährigkeit müssen beide Elternteile Barunterhalt zahlen und zwar im Verhältnis ihrer Einkünfte.
Das entlastet den Elternteil der bislang den Barunterhalt zahlte und belastet den Elternteil der bislang den Naturalunterhalt durch Betreuung leistete. Dieser Elternteil muss jetzt ebenfalls Unterhalt an das Kind zahlen. Aber es wohnt doch noch Zuhause? Ja, aber der Elternteil bei dem das Kind noch wohnt kann ja vom Kind Geld für Kost und Logis verlangen. In der Praxis wird das einfach aufgerechnet und kein Elternteil ernsthaft wirklich Geld verlangen und andererseits wird das Kind auch von dem Elternteil, bei dem es wohnt keine Geldzahlung für den Unterhalt verlangen. Aber das Prinzip bleibt: Beide Eltern müssen Unterhalt zahlen.
Noch ein wichtiger Unterschied: Der Unterhalt berechnet sich jetzt aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern!
Mit diesem Einkommen kann man den Unterhaltsbedarf wieder in der „Düsseldorfer Tabelle“, dort Seite 6, Zahlbeträge, ablesen.

Das Kindergeld wird ab dem 18. Geburtstag wie Einkommen des Kindes voll abgezogen.

Für Volljährige die nicht im Haushalt eines Elternteils wohnen ( z.B. Studenten ) ergibt sich der Unterhalt aus festen Bedarfssätzen, z.B.  Leitlinien der Familiensenat der Oberlandesgerichte in Süddeutschland derzeit mit 735 €.

Einkommen des Kindes wird abgezogen. BaFöG ist übrigens Einkommen, auch wenn es zum Teil nur als Darlehen gewährt wird. Ausbildungsbedingter Mehrbedarf wird pauschal, oder konkret berechnet und nachgewiesen vom Einkommen abgezogen.

Bis wann muss Kindesunterhalt gezahlt werden?

Bis zum Ende der ersten geordneten zusammenhängenden Ausbildung besteht Anspruch auf Unterhalt.
Also z.B. nach der Schule wird eine Ausbildung zum Gärtner begonnen, dann ist mit dem Ende der Lehrausbildung Schluss.
Nicht immer ist das aber so einfach zu beurteilen. Was ist mit dem sogenannten zweiten Bildungsweg? Was, wenn Lücken im beruflichen Werdegang sind? Was wenn das Kind sich umorientiert? Das kommt eben darauf an. Jeder Fall ist da anders und muss im Detail geprüft werden.

Auch die Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – selbst wenn der Kontakt seit langer Zeit abgebrochen war, wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht.

Meist taucht dieses Problem dann auf, wenn ein Elternteil im Heim untergebracht werden muss. Heimkosten sind bekanntlich hoch. Reicht dann die Pflegeversicherung und die Rente nicht aus, springt zunächst der Sozialhilfeträger ein. Doch dieser fordert das Geld aber von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück.

Ob die Kinder sich dann an den Kosten beteiligen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab, wobei aber recht hohe Selbstbehaltsbeträge berücksichtigt werden. Ausgehend von dem Einkommen und Vermögen ergibt sich unter Berücksichtigung von Zahlungs- und anderen Unterhaltspflichten dann die Leistungsfähigkeit des Kindes zur Zahlung von Unterhalt. Mehrere Kinder haften anteilig ihrer Leistungsfähigkeit.
Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder haben Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen der eigenen Eltern.
Auch das Vermögen der Kinder muss bis zu einer Schongrenze für den Unterhalt ausgegeben werden.
Eine angemessene, selbst genutzte Immobilie gehört dabei aber zum Schonvermögen der Kinder.
Wie immer im Unterhaltsrecht ist die Berechnung sehr komplex. Es gibt unzählige Faktoren, die beachtet werden müssen und in die Berechnung einfließen. Jeder Fall ist dabei ein Einzelfall und bedarf intensiver Beratung.

Der BGH hat hier eine ganz eigene Beratungsmethode entwickelt, die mit der “üblichen” Unterhaltsberechnung so rein gar nichts mehr zu tun hat. Der BGH verwendet errechnet z.B. in dem Fall, dass das leibliche Kind eigenes Einkommen hat und in einer Ehe zusammenlebt, ganz eigene Begrifflichkeiten, wie z.B. den “individuellen Familienselbstbehalt”. Dieser wird in der Regel höher sein, als der Familienselbstbehalt nach den Leitlinien der süddeutschen Oberlandesgerichte.


Der nacheheliche Unterhalt kann begrenzt werden, und zwar der Höhe nach und zeitlich. Das ist immer dann möglich, wenn keine Gründe dagegenstehen.
Gründe die dagegenstehen können z.B. eine lange Ehedauer sein, oder wenn der Unterhaltsberechtigte aus Gründen, die in der Ehe liegen, berufliche Nachteile hinzunehmen hatte.
Die Abwägung, ob ein zu zahlender nachehelicher Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung begrenzt werden kann ist äußerst komplex und es gibt keine pauschal gültige Formel.
Wenn der Unterhaltsberechtigte allerdings keine ehebedingten Nachteile erlitten hat, wenn er also z.B. nach der Scheidung in demselben Beruf arbeitet oder ungefähr dasselbe Einkommen hat, das er auch ohne die Ehezeit hätte, du wenn keine Belange von ( minderjährigen ) Kindern dagegen sprechen, dann wird man wohl prüfen können, ob der Unterhalt begrenzt werden kann.
Dabei wird im Bezirk des OLG München meist folgende Faustformel Anwendung finden:
Wenn in der Ehezeit auch Kindererziehungszeiten gelegen haben, dann soll der nacheheliche Unterhalt auf ca. 1/3 der Ehezeit begrenzt werden können. Das wären z.B. bei einer 20-jährigen Ehe, eine Zeit von ca. 6 ½ Jahren nach Rechtskraft der Scheidung.
Wenn in der Ehezeit keine Kindererziehungszeiten gelegen haben, dann wird auf ca. ¼ der Ehezeit begrenzt. In unserem Beispiel wäre der Unterhalt bis ca. 5 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung zu zahlen.
Das sind aber wohlgemerkt nur grobe Anhaltspunkte. Jeder Fall ist ein Einzelfall, so auch der BGH.

Wohnwert

Der Wohnwert erhöht das Einkommen und ist wichtig für die Unterhaltsberechnung. Es gibt den angemessenen Wohnwert und den objektiven Wohnwert

Was ist der objektive Wohnwert?

Beispiel: Ehemann bewohnt das Haus, das ihm gehört nach der Trennung allein. Würde er das Haus vermieten bekäme er z.B. 1.000 € Kaltmiete von einem Mieter bezahlt. Das ist der sogenannte objektive Wohnwert, also der Wert, den man erzielen könnte, wenn man sein Haus vermieten würde. Dieser Wert wird dem Einkommen zur Berechnung des Unterhalts hinzugerechnet.

Was ist der angemessene Wohnwert?

Bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags gilt, dass nicht der objektive Wohnwert angesetzt wird, sondern nur ein Teil. Wie bemisst man diesen Teil? Unterschiedlich. Anhaltspunkt ist die Miete, in diesem Beispiel der Ehemann ausgeben würde, wenn er für sich allein eine Wohnung anmieten würde, die dem bisherigen Wohnstandard entspricht, sagen wir mal  500 € für eine 2-Zimmer-Wohnung. Das ist dann der angemessene Wohnwert. Dann wird bis zur Zustellung vom Scheidungsantrag nur dieser Wert genommen und erst danach die objektive Marktmiete/Wohnwert von 1.000 €.

Zugewinnausgleich

Die meisten Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand und haben daher die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass bei einer Scheidung geprüft werden muss, ob der Zugewinn der einzelnen Ehegatten untereinander aufgeteilt werden muss. Dazu wird grob gesagt geprüft, wer zwischen Heirat ( Stichtag für das Anfangsvermögen ) und Zustellung des Scheidungsantrags ( Stichtag für das Endvermögen )  wieviel an Vermögen dazu erworben hat. Das wird für jeden der Ehepartner getrennt geprüft. Wer mehr erwirtschaftet hat muss den Überschuss teilen und an den anderen Ehepartner durch Zahlung ausgleichen, dann haben beide rechnerisch den gleichen Zugewinn aus der Ehe gezogen.

Auch wenn einer der Eheleute bei der Heirat Schulden hatte und diese jetzt nicht mehr hat, hat Vermögen erwirtschaftet, weil er eben diese Schulden nicht mehr hat.

Merke: Es wird der Zugewinn ausgeglichen.

Was heißt Vermögen?

Kurz gesagt alles, was Geld wert ist auf der Habenseite, also z.B. Bankguthaben, Immobilien, Bargeld, Bausparguthaben, Zeitwert der Lebensversicherungen ( wenn es keine Rentenversicherung ist ), Wertpapiere, Antiquitäten, Kunstwerke, Autos, aber auch z.B. Forderungen die man gegenüber Dritten hat, also z.B. wenn man noch eine Mietkaution bekommt etc., etc.

Auf der Sollseite stehen z.B. Darlehensschulden, Forderungen die Dritte gegen einen haben, latente Steuern etc., etc.

Daher ist es auch gerecht, dass Erbschaften und Schenkungen von den Eltern des einen Ehegatten nicht in den Zugewinnausgleich hineinfallen. Diese werden fiktiv dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.

Dieser Zugewinnausgleich erfolgt im Falle der Scheidung nicht automatisch, sondern nur auf Antrag.

Wichtig: Viele meinen, sie leben in Gütergemeinschaft, weil „uns eh alles gemeinsam gehört“. Das ist ein großer Irrtum. Der Güterstand der Gütergemeinschaft muss in einem notariellen Vertrag vereinbart werden. Alle, die das nicht gemacht haben, leben in der Zugewinngemeinschaft.

Bei der Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Eigentümer seines Vermögens. Es wird NICHT automatisch gemeinsames Vermögen!

Das gilt auch für die Schulden: Jeder haftet für seine Schulden ALLEIN! Es sei denn natürlich, sie haben ein Darlehen gemeinsam aufgenommen.

Zugewinn und latente Steuern

Wenn die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruches berechnet wird, wird bei jedem der Eheleute/Geschiedenen und für jeden getrennt eine Bilanz der Vermögenswerte aus der Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen erstellt und ermittelt, wie hoch sein/ihr wirtschaftlicher Gewinn während der Ehezeit war, vgl. auch Zugewinnausgleich.

Selbstverständlich ist es für jeden der Beteiligten günstiger, wenn der Zugewinn gering ist.

Wenn einer der Beteiligten in seiner Bilanz z.B. ein Unternehmen , eine freiberufliche Praxis oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, dann hat die bisherige Rechtsprechung schon die Steuern, die im Falle der Veräußerung anfallen würden, als Abzugsposten vom Wert des Unternehmens, der Praxis oder des landwirtschaftlichen Betriebes anerkannt. Bei der Veräußerung fällt nämlich für den Unternehmer, Arzt, Anwalt, Grafiker, Landwirt, etc. eine Ertragssteuer an. Die ist nicht unerheblich und muss berücksichtigt werden.

Neu ist, dass der BGH jetzt auch Ertragssteuern die bei anderen Vermögenswerten anfallen als Abzugsposten akzeptiert. Das sind z.B. Grundstücke, Wertpapiere oder Lebensversicherungen. Immer, wenn diese Vermögenswerte im Rahmen des Zugewinns auftauchen, ist die latente Steuerlast zu berücksichtigen und auszurechnen. Und zwar sowohl im Anfangsvermögen als auch im Endvermögen.

Dabei kann es z.B. den Effekt geben, dass auf die Veräußerung von Wertpapieren die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden keine Ertragssteuer zu zahlen wäre, das Anfangsvermögen also möglicherweise hoch bleibt. Wenn jetzt durch Umschichtung des Depots nach dem 1.1.2009 neue Aktien gekauft wurden und alte verkauft wurden, dann kann für die neuen Aktien jetzt die Ertragsteuer abgezogen werden. Das kann den Effekt haben, dass obwohl der Gesamtwert des Depots gestiegen ist, sich durch den Abzug der Ertragssteuer ein Verlust ergibt.

Vermögensauseinandersetzung

Vermögen das die Eheleute gemeinsam haben, muss eventuell aufgeteilt werden. Beispiele sind gemeinsame Bankkonten, Immobilen etc. Hierzu bedarf es oft erst einmal der Bewertung, u.U. durch Sachverständigengutachten und dann einer Entscheidung, ob ein Ehepartner den Miteigentumsanteil des anderen übernimmt und wie das u.U. mit anderen Ansprüchen wie z.B. Ansprüchen aus Zugewinn, Unterhalt oder Versorgungsausgleich ausgeglichen wird.

Diese Regelungen über die Vermögensauseinandersetzung sollten, wenn irgendmöglich, einvernehmlich erfolgen.

Wichtig: Die Vermögensauseinandersetzung hat mit dem Zugewinnausgleich zunächst einmal nichts zu tun. Beim Zugewinnausgleich wird gemeinsames Vermögen auf jeden der Eheleute nach seinem Anteil, meist 1/2, nur rechnerisch verteilt. Soll eine gemeinsame Immobilie aber dann tatsächlich übertragen oder verkauft werden, ist das unabhängig vom Zugewinnausgleich die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens.

Das gemeinsame Haus

Ein großes Problem ist im Falle der Trennung oder Scheidung natürlich das gemeinsame Haus, die sogenannte Scheidungsimmobilie.

Oft in der Ehe gekauft oder gebaut, oft noch mit Schulden belastet. Bei diesem Thema wird es oft sehr emotional. Das Haus steht für die Familie, für gemeinsame Pläne, für bessere Zeiten. Was soll künftig damit geschehen? Wer soll das Haus bewohnen? Wer kann das Haus halten? Soll man es den Kindern übertragen?

Zunächst muss geklärt werden, wem das Haus eigentlich gehört. Das ist im Grunde einfach, nämlich dem, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Für manche fängt hier aber schon die Überraschung an, denn nicht wenige glauben, mit der Zugewinngemeinschaft gehöre ihnen alles, auch das Haus automatisch gemeinsam. Nein, so ist es nicht.

Das gleiche gilt für die Schulden. Wenn ein Darlehensvertrag gemeinsam abgeschlossen wurde, haften auch beide gegenüber der Bank.

An all diesen Rechtsbeziehungen ändert die Trennung und auch die Scheidung nichts.

Es muss also möglichst nüchtern geklärt werden, was geschehen soll. Es muss geklärt werden, ob einer der Eheleute das Haus übernehmen kann. Kann er die Darlehensraten allein bewältigen? Kann er dem anderen dessen Wert am Haus ablösen? Kann man die Ablöse anders regeln, z.B. durch Verrechnung mit einem Zugewinnausgleichsanspruch, durch Verzicht auf einen bestehenden Unterhaltsanspruch oder den Versorgungsausgleich  „abkaufen“?

Eher selten wird die Übertragung an die Kinder sinnvoll sein. Man sollte sehr sorgsam überlegen, ob man den Wert der Immobilie nicht vielleicht selbst im Alter noch gut brauchen kann.

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird in der Regel von Amts wegen bei jeder Scheidung durchgeführt, wenn die Ehedauer länger als drei Jahre war, davor nur auf Antrag. Auch hier hängt alles am Einzelfall. Grundsätzlich werden aber die Rentenanwartschaften errechnet, die jeder der Ehegatten während der Ehezeit angesammelt hat und die Hälfte dem anderen Ehegatten übertragen. Das gilt sowohl für die gesetzliche Rentenversicherung, als auch für die betriebliche und die private Altersvorsorge. Bei privaten Rentenversicherungen in Form von Lebensversicherungen muss man auf die Stichworte Kapitalwahlrecht oder Rentenwahlrecht achten. Kapital gehört zum Zugewinnausgleich, Rente in den Versorgungsausgleich.

Auf den Versorgungsausgleich kann durch Vereinbarung verzichtet werden. Es können auch viele andere Regelungen getroffen werden, z.B. Immobilien unter Verzicht auf den Versorgungsausgleich übertragen werden, wenn z.B. ein Ehegatte das gemeinsame Haus übernehmen will, aber kein Kapital hat, kann er möglicherweise auf seinen Anspruch aus dem Versorgungsausgleich verzichten und damit den Hausanteil des anderen Ehegatten „abkaufen“.

Abänderung des Versorgungsausgleiches wegen Mütterrente
Auch ein früherer Versorgungsausgleich kann unter Umständen abgeändert werden, z.B. für den Fall, das die seit 01.07.2014 geltende sogenannte Mütterrente bei Ihnen in Ihrem Scheidungsverfahren noch keine Rolle gespielt hat, weil die Ehe eben vor dem 01.07.2014 geschieden wurde. Dann könnte man jetzt den Versorgungsausgleich abändern lassen, in diesem Fall zu Gunsten des Ehemannes,weil die Frau jetzt durch die Mütterrente mehr Anwartschaften hat, als zum Zeitpunkt der Scheidung bekannt war.

Aber VORSICHT: Bei sogenannten Altfällen die vor dem 01.09.2009 entschieden wurden, erfolgt eine Abänderung nach neuem Recht, d.h., dass der gesamte Versorgungsausgleich neu aufgerollt wird!! Es wird also nicht nur die Mütterrente ausgeglichen, sondern der gesamte Versorgungsausgleich wird neu aufgerollt, sogenannte Totalrevision!!

Und das kann ganz schnell dann plötzlich zu Lasten des Ehemannes gehen, weil auch seine Anwartschaften nach neuem Recht bewertet werden und das führt möglicherweise im Einzeilfall dazu, dass z.B. eine Betriebsrente nach heutigem Maßstab viel höher bewertet wird als noch vor dem 01.09.2009, es also im Ergebnis nicht zum Nachteil der Ehefrau ist, dass sie einen Teil der Mütterrente abgeben muss, sondern zu ihrem Vorteil, weil sie jetzt mehr aus einer anderen Rente des Ex-Ehemannes erhält.

So vor Kurzem geschehen. Meine Mandantin stand einem Abänderungsantrag gegenüber, bei dem sogar das Familiengericht Rosenheim nur die Mütterrente ausgleichen wollte, obwohl ich darauf hingewiesen hatte, dass eine Totalrevision zu erfolgen habe. Das ist eigentlich selbstverständlich für Fälle, deren Versorgungsausgleich nach vor dem 01.09.2009 geltenden Recht entschieden wurden. Erst in der zweiten Instanz hat das OLG München den Fehler des Amtsgerichts Rosenheim korrigiert. Der Ehemann wollte also an der Mütterrente teilhaben, deshalb hat er eigentlich den Antrag gestellt. Er wollte mehr. Er hat vom Amtsgericht Rosenheim auch tatsächlich die Hälfte dieser Mütterrente zugesprochen bekommen. Fälschlicherweise wohlgemerkt. Das OLG München hat diese Entscheidung dann aber kassiert und den Versorgungsausgleich ganz neu aufgerollt. Das Ergebnis war, dass die Ex-Ehefrau zwar auch die Hälfte der Mütterrente abgeben musste, sie aber durch die Neubewertung der anderen Anwartschaften des Ex-Ehemannes soviel mehr an Rente vom Ex-Ehemann zusätzlich bekommt, dass man dem Ex-Ehemann nur sagen kann, er hätte das mal lieber sein gelassen. Der Schuss ist nach hinten losgegangen.

Fazit: Es bedarf einer sehr sorgfältigen Überlegung, ob ein Versorgungsausgleich abgeändert werden soll. Wenn möglich, sollten die Auswirkungen vorher durchgerechnet werden.

Sorgerecht

Das Sorgerecht beinhaltet das Recht über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen und betrifft die Vermögenssorge und Gesundheitssorge für das Kind.

Bitte beachten Sie: Das Sorgerecht ist nicht das Umgangsrecht.
Ein Vater der kein Sorgerecht hat, hat dennoch ein Umgangsrecht!

Wie erhalte ich als Vater das Sorgerecht, wenn wir kein gemeinsames Sorgerecht haben?
Das Sorgerecht für das Kind haben beide Elternteile gemeinsam, wenn sie bei der Geburt des Kindes verheiratet waren.
Bei Streitigkeiten kann das Sorgerecht auch auf einen der Elternteile allein übertragen werden.

Bei nicht verheirateten Eltern hat der Vater zunächst kein Sorgerecht.
Die Mutter kann aber eine Sorgerechtserklärung abgeben. Dann hat auch der Nicht-eheliche Vater das Sorgerecht.
Gibt die Mutter diese Erklärung nicht ab, kann der Vater einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht auf Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge stellen. Dabei hat das Familiengericht seit der Gesetzesänderung davon auszugehen, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Aha.
Es kann also immer noch dem Kindeswohl widersprechen, wenn auch der Vater das gemeinsame Sorgerecht auch hat.
Es ist für betroffene Väter aber immerhin deutlich einfacher geworden, die gemeinsame elterliche Sorge zu erlangen und auszuüben, denn wenn nichts dagegenspricht, soll die gemeinsame elterliche Sorge auch bei unverheirateten Eltern doch die Regel sein.
Bringt die Mutter also keine Gründe vor, die gegen eine gemeinsame elterliche Sorge sprechen, erhält der Vater auf Antrag die gemeinsame elterliche Sorge.

Wir haben die gemeinsame elterliche Sorge. Ich will dass ich allein bestimmen kann.
Haben die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge, dann kann in Ausnahmefällen die elterliche Sorge auf einen Elternteil ganz übertragen werden. Dabei können auch nur Teilbereiche wie z.B. die Vermögenssorge übertragen werden.
Wichtig ist in diesen Fällen immer, dass es sich um die Ausnahme handelt, denn grundsätzlich soll die elterliche Sorge von den Eltern gemeinsam ausgeübt werden.
Eine Übertragung auf nur einen Elternteil ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn sich dadurch für das Kindeswohl eine positive Veränderung ergibt. Streiten sich die Eltern ( “nur” ), dann reicht das in der Regel nicht aus, sondern nur, wenn die Übertragung des Sorgerechts zur Abhilfe der ungünstigen Auswirkung des Streits auf das Kindeswohl führt.
Anders gesprochen, bleibt es voraussichtlich beim das Kind belastenden Streit der Eltern, egal ob das Sorgerecht übertragen wird oder nicht, dann hilft die Übertragung des Sorgerechts ja nichts, also ist das keine Lösung, also darf das Sorgerecht nicht auf einen Elternteil allein übertragen werden.

Umgangsrecht

Das Umgangsrecht ist nicht das Sorgerecht! Das wird oft verwechselt und vermischt. Das Umgangsrecht ist das Recht jeden Elternteils, einen regelmäßigen Umgang mit dem Kind zu haben, egal wer das Sorgerecht hat. Im Grunde gibt es nicht nur das Recht den Umgang mit seinem Kind zu haben, sondern auch eine Pflicht dazu, was gerade von den Vätern oft missachtet wird und das Problem oft genug nicht das ist, dass die Väter ein umfangreicheres Umgangsrecht haben wollen, sondern es nicht ausreichend wahrnehmen. Folge ist eine größere Belastung der Mutter, der die Betreuung nicht wenigstens auch einmal teilweise abgenommen wird und eine Entfremdung der Kinder von ihren Vätern. Auch hier helfen Umgangsregelungen, die gegebenenfalls beim Familiengericht eingeklagt werden müssen, oft weiter.

Der Umgang sollte dabei eigentlich sooft wie möglich stattfinden, ohne das Kind zu überfordern. Oft wird ein 14-tägiger Wochenendbesuch und wenn möglich noch ein zusätzlicher Tag unter der Woche eine gute Regelung sein.

Der umgekehrte Fall kommt aber leider auch vor, nämlich, dass Mütter den Umgang als „Waffe“ gegen den gehassten Vater des Kindes einsetzen und einfach und grundlos den Umgang verweigern. Auch solchen Vätern kann durch einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht geholfen werden. Ignoriert die Kindsmutter dann eine solche Regelung, dann läuft sie Gefahr, dass Sie durch Verhängung eines Ordnungsgeldes zum Einhalt der Regelung gezwungen wird.

PKH/VKH/Beratungshilfe

Jeder hat das Recht, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

Möglicherweise haben Sie Anspruch darauf, dass der Staat die Kosten übernimmt.

Wenn Sie nur geringes Einkommen und keine Ersparnisse haben – und auch in den nächsten vier Jahren nicht vermögender werden – zahlt der Staat Ihnen die kompletten Scheidungskosten! Sie erhalten dann Verfahrenskostenhilfe und erhalten die Scheidungskosten, auch die Anwaltskosten vom Staat entweder ganz bezahlt, oder Sie müssen die Kosten der Scheidung in maximal 48 Monatsraten die von Ihrem Einkommen abhängen in Raten zahlen.

Beratungshilfe

Außergerichtlich, also bevor ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, ist das die Beratungshilfe. Die Beratungshilfe muss beim zuständigen Gericht beantragt werden.

Bei der Beratungshilfe um Unterhalt minderjährige Kinder durchzusetzen wird allerdings in der Regel keine Beratungshilfe gewährt, denn der beim Familiengericht zuständige Rechtspfleger geht davon aus, dass sich der Unterhaltsberechtigte sich zuerst an das Jugendamt wenden kann, denn das Jugendamt ist verpflichtet, den Unterhaltsberechtigten zu unterstützen. Für ein gerichtliches Verfahren erhalten Sie dann aber wieder Hilfe, in Form der

Verfahrenskostenhilfe

Ist ein gerichtliches Verfahren erforderlich oder werden sie verklagt, dann heißt die Hilfe Verfahrenskostenhilfe ( Prozesskostenhilfe im „normalen“ Zivilverfahren ).

Die Verfahrenskostenhilfe befreit Sie aber nur vor der Zahlung der eigenen Kosten und der Gerichtskosten. Wenn der Prozess ganz oder teilweise verloren wird, entstehen möglicherweise Kostenforderungen des Gegners.
Verfahrenskostenhilfe wird, je nach Einkommenshöhe als Darlehen oder als „Schenkung“ gewährt. Wenn Sie die Verfahrenskostenhilfe als Darlehen bewilligt bekommen, müssen Sie monatliche Raten an die Justizkasse leisten. Die Höhe ist abhängig von Ihrem Einkommen. Die Anzahl der Monatsraten ist abhängig von der Höhe der Kosten des Verfahrens, übersteigt aber 48 Monatsraten nie.

Das Gericht kann Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe später auch widerrufen. Es handelt sich immer nur um eine vorläufige Kostenzusage.Ein Widerruf kommt insbesondere vor, wenn Sie falsche Angaben machen.Bis 4 Jahre nach dem Verfahren wird die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe widerrufen, wenn sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern. Das gilt insbesondere, wenn Sie durch das Verfahren Unterhalt, Zugewinnausgleich oder eine sonstige Forderung bekommen.Sie müssen mir  innerhalb dieser 4 Jahre unbedingt jede Adressenänderung mitteilen, da ich Ihnen ansonsten die Fragebögen im Überprüfungsverfahren nicht zuleiten kann und Sie dadurch möglicherweise Fristen verpassen. Sie müssen zudem unaufgefordert mitteilen, wenn sich in diesen 4 Jahren nach dem Verfahren Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern. Ihre Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kann schon deswegen widerrufen werden, weil Sie diese Mitteilungen nicht machen!